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Kreisgebietsreform
Die ursprüngliche Kreisgebietsreform wurde gestoppt, aber die Pläne sind allenfalls nur in der Schublade.


Wie geht es weiter?
04.03.2019
 
Ingo Senftleben: Der LEP-HR muss sofort gestoppt werden
weiterlesen: https://www.cdu-fraktion-brandenburg.de/lokalas_1_1_1630_Auch-Ex-Staatskanzleichef-Kralinski-geht-auf-Distanz-zu-Woidkes-Landesentwicklungsplan.html

28.02.2019

Wie soll es weitergehen im Land? Über so etwas macht man sich gerne einmal in einem Landesentwicklungsplan Gedanken. So auch Berlin und Brandenburg im gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR). Hier ist der Name schon Programm, geht es doch in erster Linie um die Belange von Berlin und Potsdam. Der speckgürtelferne Raum ist abgeschnitten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Bahnhalte in Kolkwitz und Kunersdorf wegen 4 Minuten weiter nicht bedient werden, aber in Wustermark sogar noch auf 7 Minuten verzichtet werden: http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Wustermark/Erfolg-fuer-Buergerinitiative-RB21-haelt-weiterhin-in-Wustermark. Wie lange hat unsere Bürgerinitiative sich bemüht und abgekämpft, wieviel Briefe überreicht und Diskussionsrunden geführt? Die Pendler aus der Lausitz sind es nicht wert von der Landesregierung beachtet zu werden. Wichtig scheint nur die Hauptstadtregion mit Arbeitskräften zu versorgen. Und diese müssten sich ja schließlich auch erholen. Das können sie dann in der Lausitz machen. … und gleich noch ein bisschen Wölfe gucken.

30.06.2018

Die Kreisgebietsreform ist derzeit vom Tisch. Aber die Eigenständigkeit von Kommunen unter 8.000 Einwohnern (Prognose des Landes für 2030) wird nach der nächsten Landtagswahl wieder in Frage gestellt werden dürfen, sollte es bei einer SPD-geführten Landesregierung bleiben.

30.11.2017

Zur Halbzeit des Volksbegehrens sind über 56.000 Unterschriften abgegeben worden. Obwohl der Zweck der Initiative erreicht sei, läuft das Volksbegehren noch. Hans Lange, der Vorsitzende der VI will sich jedoch für die Beendigung des Verfahrens einsetzen.


15.11.2017 Der Vorsitzende der Volksinitiative, Hans Lange, hat heute verkündet: "Der Zweck der Initiative ist erreicht, die Aktion ist damit beendet." Ein Erfolg für Brandenburg! Ungefähr 900 Bürger aus der Großgemeinde Kolkwitz haben sich bis jetzt gegen die geplante Kreisgebietsreform ausgesprochen. 01.11.2017

Der Ministerpräsident kündigt an, die Kreisgebietsreform zu stoppen. Nur, noch ist nichts passiert. Die Kreisgebietsreform war schon einmal "vom Tisch", und zwar vor der letzten Landtagswahl. Vom Tisch hieß damals: in der Schublade. Und - was passiert jetzt? Wir dürfen nicht nachlassen!
Bitte weiterhin vom Bürgerrecht Gebrauch machen und das Volksbegehren unterstützen. Das wäre ein absolut starkes Zeichen, wenn das Volksbegehren trotz dieser Taktik Erfolg hat.


05.09.2017

Achtung! Sie können auch direkt über die Website der Gemeinde die Unterlagen anfordern. Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zur Anforderung: www.kolkwitz.de/formulare/index.php



23.08.2017

www.kreisreform-stoppen.de/  Hier können Sie Ihre Unterlagen für die Briefwahl zur Teilnahme am Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" bequem online bestellen. Die Briefwahlunterlagen können auch erst ab dem 29.08.2017 beantragt werden. Dies sollten Sie unserer Meinung nach nur tun, wenn es Ihnen nicht möglich ist während des Zeitraums von 6 Monaten im Gemeindeamt Ihre Stimme abzugeben.
Denn wir sind ja für Bürgernähe...





24.06.2017

Das Volksbegehren startet am 29. August 2017. Von da an kann jeder wahlberechtigte Brandenburger seine Stimme bei der Gemeinde, in einem Wahllokal oder per Briefwahl bis zum 28. Februar 2018 abgeben. Je eher desto besser, denn das Gesetz zur Kreisgebietsreform soll schon im November im Potsdamer Landtag verabschiedet werden. Scheinbar interessiert sich Rot-Rot nicht für den Bürgerwillen.



Damit Sie immer aktuell informiert sind, verweisen wir Sie an dieser Stelle auf die Seite der Volksinitiative "BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN".


Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Regierungsfraktionen SPD und LINKE haben am 18. Mai 2017 die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ im Landtag Brandenburg abgelehnt.
 
Damit werden 130.000 Unterschriften der Brandenburgerinnen und Brandenburgern gegen die geplante Kreisreform ignoriert und der große Protest missachtet. Die Landesregierung hält somit an den geplanten Zwangsfusionen von Landkreisen und Kreisfreien Städten fest. Dabei gibt es keine überzeugenden Argumente für übergroße Kreise und Zentralisierung unserer Heimat. Positive Entwicklungen der Bevölkerungszahlen, kaum nennenswerte Veränderungen der Zuständigkeiten (Funktionalreform) sowie hohe Kosten sprechen klar gegen diese verordnete Kreisreform.
 
Deshalb haben die Initiatoren der Volksinitiative, unterstützt durch den Verein „Bürgernahes Brandenburg“ sowie die Parteien CDU, FDP und Freie Wähler, im unmittelbaren Anschluss an die Ablehnung die zweite Stufe der Volksgesetzgebung beantragt: Das Volksbegehren. Das weitere Verfahren liegt nun beim Landeswahlleiter, der den sechsmonatigen Zeitraum festlegen wird, in dem dann mindestens 80.000 Unterschriften auf den Ämtern oder per Briefwahl zusammengetragen werden müssen. Der voraussichtliche Beginn wäre im Juli dieses Jahres.

aktuell in der Lausitzer Rundschau am 14.06.2017



Was geht mich das an?

Warum sollten Sie sich an der Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform beteiligen?

Die Politik bleibt näher am Bürger Anonyme Großkreise bedeuten Entscheidungen vom „Grünen Tisch“ aus, die Abgeordneten haben keine Übersicht mehr über den gesamten Landkreis. Die Arbeit der Kreistagsabgeordneten ist wegen großer Entfernungen zudem kaum noch ehrenamtlich zu leisten. Daher gibt es Pläne, wie bereits in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, zusätzliches Fraktionspersonal in den Kreistagen einzusetzen oder sogar die Kreistage mit Vollzeit-Politikern zu besetzen. SPD und Linke lehnten eine Zusage, die Kreistage kostensparend als ehrenamtliche Parlamente zu belassen, ab. Wer also glaubt, durch den Wegfall einiger Kreistage werde Geld gespart, irrt: Die Kreistage würden durch gut bezahlte Fraktionsmitarbeiter aufgestockt oder gar durch Vollzeit-Politiker ersetzt. Mit den kleineren Kreisen bleibt es bei rein ehrenamtlichen Kreistagen mit ehrenamtlichen Abgeordneten aus der arbeitenden Bevölkerung.

Auch die Gemeindegebietsreform wird gestoppt
Im Anschluss an die Kreisgebietsreform ist eine Gemeindegebietsreform geplant, bei der alle Orte, in denen 2030 nach den Prognosen unter 12.000 Einwohner (Speckgürtel) bzw. unter 8.000 Einwohner (ländlicher Raum) leben, zwangsfusioniert werden sollen. Da die Gemeinde Kolkwitz nach den derzeitigen Prognosen der Landesregierung im Jahr 2030 nur 7.800 Einwohner haben soll, kann auch hier eine Zwangsfusion drohen. Dies würde die demokratische Mitbestimmung wie in allen kleineren Kommunen Brandenburgs erschweren. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter aus den bisher selbständigen Kommunen werden in den Vertretungen der Fusionsgemeinden nur noch eine kleine Minderheit sein. Die erfolgreiche Volksinitiative würde auch dies stoppen.

Die Wege zu den Behörden bleiben kurz
Größere Kreise führen zu längeren Wegen für alle. Besonders betroffen wären Handwerker, klein- und mittelständische Betriebe sowie Bauern. Sie müssen häufiger zu den Kreisverwaltungen. Bauernverband und IHK lehnen die Reform daher konsequenterweise ab. Ohne Reform bleiben die Wege so, wie sie sind.

Der Weg von der Kreisverwaltung zu den Bürgern bleibt ebenfalls kurz
Im Alltag einer funktionierenden Demokratie ist es von großer Bedeutung, dass die Entscheidungen einer Verwaltung noch etwas mit der Realität der Menschen zu tun haben, die von den Entscheidungen betroffen sind. Großkreisstrukturen, die wie kleine Ministerien strukturiert sind, gewährleisten diese Bürgernähe nicht.

Die Behörden bleiben arbeitsfähig
Durch Umzüge und Umstrukturierungen einer Kreisgebietsreform würden die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt sein. Deutlich längere Bearbeitungszeiten wären die Folge. Ein Stopp der Reform würde dies verhindern.

Es wird eine massive Geldverschwendung gestoppt
Die Kosten für die Kreisgebietsreform werden inzwischen auf mindestens 600 Millionen € geschätzt. Einsparungen sind hingegen nicht zu erwarten. Das zeigen nicht nur statistische Vergleiche der Bundesländer, sondern das zeigt auch die Auswertung der Kreisgebietsreformen der letzten Jahre durch das ifo-Institut. Auch die praktische Erfahrung mit den Riesen-Landkreisen bei unseren Nachbarbundesländern war negativ. Wird die Reform gestoppt, können die gesparten Steuermittel in Straßen, Polizei, Schulen und Kitas sowie die Internet-Infrastruktur investiert werden.

Kreisgebietsreformen kosten Wirtschaftskraft
Die Landkreise in Mecklenburg- Vorpommern, die zusammengelegt wurden, haben im Vergleich zu nicht fusionierten Kreisen massiv an wirtschaftlicher Dynamik verloren und weisen ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum auf.

Die Gemeinden werden nicht weiter finanziell belastet
Die vergrößerten Kreisverwaltungen werden teurer und müssen die hohen Sozialkosten der ehemaligen kreisfreien Städte finanzieren. Wie schon zuvor in Sachsen käme nach der Reform eine Erhöhung der Kreisumlage, das heißt, die Gemeinden müssen mehr Geld an den Landkreis abtreten. Sie haben dann kaum noch Geld für eigene Aufgaben, was insbesondere der finanziellen Ausstattung der Schulen und Kindergärten schadet. Dies wird besonders den geplanten Lausitz-Riesenlandkreis treffen, der aus finanzschwachen Landkreisen besteht, die zukünftig obendrein die Kosten der Stadt Cottbus tragen müssen.

Wahlversprechen der SPD gebrochen:
2014 wurde von der SPD in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt(Oder) der Erhalt der Kreisfreiheit versprochen. Wahlprogramm SPD 2014 Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
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