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04.01.2018
Gesamtschule für den Spree-Neiße Kreis
Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion zur Ablehnung
Gesamtschule Kolkwitz – Ablehnung durch Bildungsministerium
Die aktuelle sozialdemokratische Politik im Land Brandenburg funktioniert auf allen Ebenen nach dem gleichen Muster: Grundsatzbeschlüsse, die sich gut anhören, werden freudestrahlend mitgetragen und gegenüber der Öffentlichkeit verkauft. Geht es dann aber an die konkrete Umsetzung von Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Gesamtschule im Landkreis Spree- Neiße, entweicht sämtlicher Tatendrang aus der SPD.
Forst -

Das sozialdemokratisch geführte Bildungsministerium verweigert dem Antrag auf Gründung einer Gesamtschule am Standort Kolkwitz seine Zustimmung und vom SPD- Bundestagsabgeordneten bis zur Kreistagsfraktion haben alle Sozialdemokraten schon immer gewusst, dass es so kommen wird.
Als der Kreistag am 26.04.2017 auf Antrag der CDU- Fraktion einen Beschluss mit der folgenden Formulierung gefasst hat: „Im Kreisgebiet westlich von Cottbus wird zur Gewährleistung eines wohnortnahen Angebotes die Gründung einer weiterführenden Schule, vorzugsweise einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, als notwendig angesehen“ erfolgte dies einstimmig. Die SPD- Fraktion war bei dieser Abstimmung mehrheitlich anwesend – übrigens auch die Herren Grüneberg und Petzold. Insofern verwundert es, dass nach der Herbeiführung dieser eindeutigen Beschlusslage seitens der SPD alles unternommen wurde, um die vom Kreistag gewünschte Gesamtschule nicht im Landkreis, sondern auf dem Gebiet der Stadt Cottbus zu errichten. Die CDU- Fraktion hat sich immer wieder entschieden gegen den Neubau einer so wichtigen kreislichen Bildungseinrichtung außerhalb des Kreisgebietes verwahrt. Für die CDU Spree- Neiße gilt der Grundsatz, dass eine mit Haushaltsmitteln des Kreises errichtete Schule näher an den Kindern und Familien des Landkreises stehen muss, als an den Cottbuser Schülern.
Die Vertreter der Stadt Cottbus haben am 5. Dezember 2017 im Bildungsministerium erklärt, die Stadt Cottbus habe keine Vorbehalte gegen die Errichtung einer Gesamtschule im ländlichen Raum des Spree- Neiße- Kreises.
Ebenfalls in diesem Gespräch wurde durch Vertreter des Ministeriums gegenüber dem Landrat erklärt, dass eine Prüfung des Antrages auf Schulgründung erfolgen könne, wenn der Kreistagsbeschluss zum Standort und weitere Antragsunterlagen bis zum 20.12.2017 in Potsdam eingehen würden. Insofern erscheint es wenig glaubhaft, wenn der Staatssekretär aus dem Bildungsministerium 3 Wochen später seine Ablehnung vor allem mit der engen Zeitschiene begründet, die das Ministerium selbst vorgegeben hat.  Auch die Behauptung der Gefährdung anderer Schulstandorte durch die Gründung der Gesamtschule Kolkwitz ist nicht nachvollziehbar, da die Schüler des Einzugsbereiches der neuen Schule nachweislich nicht die Schulstandorte Burg und Vetschau angewählt haben. Lediglich 8 der insgesamt 167 Oberschüler in Burg kommen aus der Gemeinde Kolkwitz, aber 47 stammen aus der Stadt Cottbus. Die Genehmigung einer zusätzlichen Oberschule in Cottbus ist aus Sicht des Ministeriums aber unproblematisch.  In den Landkreis Oberspreewald- Lausitz sind im Schuljahr 2017/18 ganze 7 Oberschüler und Gymnasiasten aus Burg und Briesen gewechselt, gleichzeitig machten sich aber 43 Schüler auf den langen Schulweg nach Cottbus.

Aus Sicht der CDU- Fraktion im Landkreis ignoriert die SPD Brandenburg die im Kreistag bestehende Beschlusslage und die aktuelle Schulentwicklungskonzeption und versucht die Schulgründung im ländlichen Raum des Landkreises mit allen Mitteln zu verhindern. Das hierbei vielbeschworene Gutachten kommt bei so entscheidenden Fragen wie „Gewährleistung der notwendigen Schülerzahl“ und „Schülerbeförderung“ am Standort Kolkwitz zu guten Ergebnissen und begründet die Ablehnung von Kolkwitz letztlich mit dem befürchteten Eingriff in die etablierte Grundschule. Der Umstand,  dass die Kinder aus dieser großen ländlichen Grundschule von weiteren Bildungsmöglichkeiten vor Ort auch profitieren werden, wird wiederum ausgeblendet. Auftraggeber für dieses Gutachten war der Sozialdezernent des Landkreises, Hermann Kostrewa, SPD.
Die Menschen im ländlichen Raum benötigen möglichst wohnortnahe Bildungsangebote. Unsere Antwort darauf ist nicht die weitere Stärkung der Schullandschaft in Cottbus. Die Gesamtschule gehört in den Landkreis und dafür werden wir uns weiter einsetzen – gegenüber dieser Landesregierung und nach deren Ablösung auch bei der nächsten.
 

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