Budenzauber im Kanzleramt - Ein Kommentar des Vorstandes
Zuerst die gute Nachricht!
Mit der Einigung zwischen CDU und CSU bleibt Deutschland vorerst handlungsfähig.
Man stelle sich mal ein Scheitern der Regierung und eine neue Regierungskoalition mit Beteiligung der Grünen vor! Da würde der Bock zum Gärtner gemacht und das durch die CSU besiegelte Ende der Willkommenskultur würde wieder aufgeweicht werden. Ja wir sagen dafür: Danke CSU! Auch wir hoffen auf ein Ende unkontrollierter Zuwanderung in unsere Gesellschaft und Sozialsysteme! Denn es kann nicht sein, dass wir nicht mal wissen, wer hier um Hilfe ersucht und von wo er kommt.
Bereits 2016 hat sich die Kolkwitzer CDU öffentlich auf CSU- Kurs in der Flüchtlingspolitik begeben. Da kannten wir noch nicht die Ausschreitungen und Übergriffe durch Flüchtlinge in Cottbus, Kandel und anderswo. Dafür wurden wir in den oberen CDU- Kreisen nicht nur gelobt.
In unserer Großgemeinde haben wir übrigens viele Beispiele gelungener Integration!
Auch möchten wir nicht, dass Flüchtlinge auf der Straße beschimpft oder gar geschlagen werden!
Unser Wunsch ist ein friedlichen Miteinander in unserer Gemeinde und in unserem Land!
Es kann aber auch nicht sein, dass unsere Bürger schon bei kleinen Vergehen, wie verspäteter Personalausweisverlängerung oder Überschreitung der Parkzeit, von unserer Justiz die Zähne gezeigt bekommen, wo hingegen sie bei Verfehlungen von Flüchtlingen zahnlos erscheint.
In der Berichterstattung über Vergehen von Flüchtlingen ist der Nachsatz "polizeibekannt" schlichtweg unerträglich. Warum wird nicht sofort und konsequent gehandelt?
Schafft bitte endlich den gesetzlichen Rahmen für unsere Polizei und Justiz!
Denn so wie es zur Zeit umgesetzt wird, nur mit „Wir schaffen das.“, schaffen wir es eben nicht!
Selbst die Kompromisse der vergangenen Nächte erscheinen bei Licht betrachtet nur ein wenig erfolgversprechend in der Rückführung von nicht anerkannten Asylsuchenden.
Was bleibt ist die Hoffnung, dass bei der Integration deutlich gemacht wird, dass zum Fördern eben auch Fordern gehört. Und die Forderung an unsere ausländischen Mitbürger muss lauten: Passt euch an! Lernt und arbeitet für eure Zukunft! Wenn ihr dies nicht wollt, findet einen Ort der euch besser gefällt! Und an unsere Regierung lautet die Forderung: Klärt dies endlich zur Zufriedenheit eurer Bürger!
Der Vorstand des CDU- Ortsverbandes Kolkwitz
