Ritterschlag unseres Bürgermeisters für die CDU- Fraktion
In der letzten Ausgabe des Amtsblattes Nr.3/2019 beklagt sich unser Bürgermeister Karsten Schreiber in seinen persönlichen Statements darüber, dass einige Abgeordnete zu viel hinterfragen, die Verwaltung mit Arbeit überschütten und so deren eigentliche Arbeit behindern. Zudem würde es einigen Gemeindevertretern an Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung mangeln.
siehe: http://www.kolkwitz.de/amtsblatt/index.php
Dass das so nicht stimmt, beweist schon die Tatsache, dass die meisten Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg, einstimmig gefasst werden.
Aber ein Ritterschlag, den wir als CDU- Fraktion gerne hinnehmen!
Denn...
das kritische Hinterfragen von Beschlussvorlagen und der Arbeit der Verwaltung ist das Recht und die Pflicht von Gemeindevertretern in unserer Demokratie!
Diese Pflicht nehmen wir wahr!
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In diesem Zusammenhang erinnern wir unter anderem...
1. ...an die notwendige Erhöhung unserer Kita- und Hortkapazitäten. Eine Investition in Millionenhöhe!
Aber wie groß und wo soll gebaut werden?
Zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern gehört natürlich belastbares Zahlenmaterial! Daher unsere Forderung nach einer Kita-und Hortkonzeption!
Trotz der Klagen von Bürgermeister und Verwaltung wegen der zusätzlichen Arbeit, haben wir an dieser Forderung nach einer Konzeption festgehalten.
(Dies, übrigens über Parteigrenzen hinweg.)
Im Ergebnis der Konzeption wird der Neubau nun letztendlich 20 Plätze größer sein!
Überflüssig zu sagen, dass eine falsche Planung das Geld unserer Bürger “verbrennt“.
2....an die Erhöhung der Personalkosten in der Verwaltung seit Fritz Handrow um mehrere hunderttausend Euro.
Soll dies nicht hinterfragt werden!
Eine Aufstockung des Personals kann sinnvoll sein – aber wir als Gemeindevertreter fragten nach! Der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln ist eine unserer Grundforderungen und einer der Gründe für den Erfolg der Großgemeinde! Diesen wollen wir nicht aufs Spiel setzen.
3. ...an einen Windpark, an dem sich die Gemeindeverwaltung beteiligen wollte.
Solche Beteiligungen werden als spekulativ und risikobehaftet betrachtet. Ein solcher Beschluss gehört öffentlich diskutiert und damit in den öffentlichen Teil der Gemeindevertretung. Mit dem Geld unserer Bürger darf nicht spekuliert werden!
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Wir haben uns zu diesen Punkten mit dem Bürgermeister und der Verwaltung in Ausschusssitzungen ausgetauscht, äußerten unsere Bedenken und arbeiteten an Lösungen.
Zur qualifizierten Entscheidungshilfe vor anstehenden Beschlüssen, hat die Fraktion der CDU schon mehr als einmal Besichtigungstermine, nicht nur für die der eigenen Fraktion, sondern parteiübergreifend für alle Gemeindevertreter organisiert.
Quertreiber?
Richtig ist, wir stellen unsere Fragen und sind nicht immer der Ansicht der Verwaltung.
So funktioniert unsere Demokratie!
Lieber Bürgermeister, das Amtsblatt muss neutral sein!
Der Bürgermeister hat eine Neutralitätspflicht! Diese Neutralitätspflicht wird durch das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) dem Bürger garantiert. Wir fordern diese für die Bürger ein!
Im Amtsblatt:
Parteienwerbung – Nein!
Seitenhiebe auf Gemeindevertreter – Nein!
Selbstdarstellung auf Kosten anderer – Nein!
Ehrliche faire Auseinandersetzung bringt uns weiter! Alles andere spaltet und persönliche Befindlichkeiten dürfen nicht die Sachdiskussion kaputt machen. Sonst haben wir bald Verhältnisse wie in anderen Kommunen!
Lassen Sie uns alle kritisch bleiben und um die Sache Streiten auf beste Art und Weise!
ZUM WOHL DER GEMEINDE!!!
Ihre CDU- Fraktion in der Gemeindevertretung Kolkwitz
